Saudi-Arabien: Franken hui -Flüchtlinge pfui

Kein Wunder sind die Rechten in Deutschland und in der Schweiz in einer krassen Win-Win-Situation. In den letzten Jahren sanierte sich die deutsche und schweizerische Waffenindustrie mit Exporten auf die arabische Halbinsel. Politisch und medial kuschten und kuschen die Meisten immer noch vor Saudi-Arabien - ob dies wohl einen Zusammenhang mit den von Wikileaks bekannt gewordenen Zahlungen Saudi-Arabiens an europäische Journalisten zu tun haben könnte (siehe Link)? «Ein Schelm, wer Böses dabei denkt...»

Dank sozialer Medien ist indessen der Zusammenhang «Franken hui - Flüchtlinge pfui» in Bezug auf Saudi-Arabien klar. Man kann nicht einerseits den Islamismus zuhause verurteilen und denselben mit Wirtschafts- und Rüstungsbeihilfen (danke SECO!) massiv stärken.

Die Zahlen sind eindeutig: Im Jahr 2000 exportierte die Schweiz für nur 15 Millionen Schweizer Franken, Waffen auf die arabische Halbinsel. 2013 waren es schon 37 Millionen (Quelle Rundschau). Zum selben Zeitpunkt begannen die arabischen Staaten zu brennen: Mit Unterdrückung, Radikalisierung, Bürger- und Besatzungskriegen. Normalerweise sind solche Korrelationen in Wissenschaft und Medien äusserst beliebt. Deshalb sollten sich eigentlich auch die Rechten zugestehen: Je mehr Waffen, umso mehr Islam. Erstaunlicherweise plädieren aber genau die Kreise, die sich vordergründig um die demokratische Ordnung in der Schweiz sorgen, für Waffenexporte in genau die Länder, die demokratische Ordnung gefährden und nebenbei den radikalen Islam exportieren.

«Schweiz exportiert weniger Kriegsmaterial» titelt SRF am 23. Februar 2016. Dafür stiegen die Bewilligungen für Rüstungsexporte. Und noch immer wurden für 5.8 Millionen Rüstungsgüter direkt nach Saudi-Arabien geliefert. «Viel zu wenig» findet FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger. Sie plädiert für eine Lockerung des hart erkämpften Moratoriums. Sie wünscht sich, dass der Bundesrat «differenzierter» entscheidet. «Defensivwaffen» beispielsweise sollen exportiert werden können. Tja, differenziert töten, darin war die Schweiz wohl schon immer ganz besonders gut.

Wie meinte der österreichische Kabarettist Alfred Dorfer? «Die Schweiz ist das Land, das bewiesen hat, dass man gar nicht an einem Krieg teilnehmen muss, um Kriegsverbrechen zu begehen.» Mittlerweile ist die Schweiz auch das Land, das zeigt, dass man gar keine Diktatur braucht, um Ermächtigungsgesetze erlassen zu wollen. Schönen Abstimmungssonntag allerseits!

(et/sda)